Osterstand in der Ortsmitte

Am Ostersamstag 15.04.2017  sind die Freien Wähler wieder ab 09.00 Uhr an ihrem traditionellen Osterstand in der Ortsmitte anzutreffen. Es bietet sich die Gelegenheit zum Gespräch mit den anwesenden Gemeinderäten.   

Haushaltsrede zum Jahr 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

zunächst gilt unser Dank Herrn Dieter Büchel und seinem Team, denen es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Gemeinde gelungen ist, auch für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer nicht erfreulichen aber zur Erfüllung aller unserer Aufgaben erforderlichen Kreditaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von mehr als einer halben Millionen Euro und einer positiven Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von nahezu 600.000,00 Euro. Außerdem sind im Haushalt Einnahmen aus Grundstückserlöse von ca.1 Mio Euro enthalten. Diese Einnahmen sind bekanntlich einmalig.

 

Nachdem uns die Ertragskraft der Gemeinde durch Steuern und Zuschüsse für das Jahr 2013/2014 eine eigentlich schuldenfreie Gemeinde bescherte, zeichnet sich seit 2015 ein neuer Trend ab. Dieser führt dazu, dass wir uns auf Sparmaßnahmen in den kommenden Haushalten einstellen müssen, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

 

Für die Freien Wähler bedeutet dies wie bisher, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und bei den Projekten, durch eine effiziente Projektsteuerung die Investitionen und damit die Kosten zu optimieren.

 

In den letzten Jahren haben wir in Altlußheim richtigerweise bei niedrigen Zinsen, aber auch mit einer starken Rücklage in unser Vermögen investiert. Dies zeigt sich mit einer generalsanierten und neugebauten Schule, einem neugebauten Kindergarten, einem generalsanierten Bürgerhaus, einem sanierten Rathaus, einem sanierten Wasserwerk und eines sanierten Kanalnetzes um nur einige Schwerpunkte zu nennen.

 

 

Es gelingt uns 2017 nur noch sehr schwer, den laufenden Etat aus den Einnahmen zu decken, da die Ausgaben in bestimmten Bereichen fast jährlich um einen sehr hohen Prozentsatz steigen. Einer dieser Bereiche ist die Kinderbetreuung. Die Freien Wähler haben sich bis dato stets für eine qualitative Stärkung und Ausweitung nach Bedarfslage ausgesprochen, wir sehen aber auch, dass steigende Personalkosten und Betreuungsschlüssel die von Dritten festgelegt werden, wachsende Standards im Neubau und bei der Gemeinschaftsverpflegung bereits seit den letzten beiden Jahren das Haushaltsvolumen von 1,5 auf 2,2 Millionen Euro erhöht haben. Sollte künftig der Bund und die Länder nicht noch weiter und noch stärker in die Co-Finanzierung der Kinderbetreuung einsteigen, droht für eine Gemeinde in der Größenordnung von Altlußheim ein schuldenfinanzierter Jahreshaushalt mit allen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen.

 

Wenn wir weiterhin wie 2017 jeden Haushalt mit Entnahmen aus der Rücklage und neuen Kreditaufnahmen finanzieren müssen, haben wir 2019 die Mindestrücklagehöhe erreicht, und die Verschuldung hat sich bis dahin mehr als verdoppelt.

 

Für die Freien Wähler ist es daher unabdingbar, „wir brauchen einen gemeinsamen Plan“, wie wir dem Trend bis 2019 begegnen wollen. Grundsteuererhöhungen, Gewerbesteuererhöhungen, Gebühren- und Beitragserhöhungen bei unseren Altlußheimerinnen und Altlußheimern umzusetzen, kann nicht der einzige Ausweg als Trendwende sein.

 

Für die Freien Wähler ist es im Jahr 2017 wichtig:

 

  1. dass, die Restarbeiten im Abenteuerspielplatz abgeschlossen werden und der Spielplatz wieder für unsere Kinder, Jugendliche und Familien attraktiv gestaltet wird.
  2. dass, die Sanierung der Schulturnhalle angegangen wird und wir damit den Schülern und auch den Lehrern die Möglichkeit bieten bald möglichst in eine Schule ohne Baustelle zu gehen.
  3. dass, zur Reduzierung des Energieverbrauchs der Gemeinde, und somit zur Reduktion der Energiekosten und damit einer Entlastung des Haushaltes, die Investition in den 1. Abschnitt einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED durchgeführt wird.
  4. dass, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Ortseingängen etwas getan wird.
  5. und dass, die Erschließung des Bärlachs vorangetrieben wird .

 

Anschlussunterbringung von Flüchtlingen

 

Ein Kernthema, dass uns in den nächsten Jahren in Altlußheim sehr intensiv und finanziell beschäftigen wird, ist die Nachfolgeunterbringung von Flüchtlingen.

Waren es in 2015 noch ca. 1.2 Mio Flüchtlinge die in Deutschland ankamen, kamen im letzten Jahr ca. 300.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Was aber an Familiennachzug zu erwarten ist, ist bis heute jedoch noch nicht abzuschätzen.

 

Diese Zahlen zeigen für den Altlußheimer Haushalt eines, dass es gut war, bereits 2016 mit einem deutlichen Budget das Thema auch finanziell vorzubereiten, mit den bereitgestellten 685.000 € konnte der Ankauf einer Immobilie ermöglicht werden.

 

Zusammenfassung

 

Die kritische und restriktive Haushaltspolitik des Gemeinderates hat in den letzten Jahren zur Stabilität des Haushaltes und damit auch zu einer Kontinuität der Leistungserbringung und des Leistungsangebotes für unsere Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger geführt. Von Seiten der Freien Wähler werden wir den Haushalt 2017 ebenso aus diesem Focus begleiten.

                                  

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Kontakt

Freie Wählervereinigung Altlußheim e.V.

 

 

Rolf Schweikert
Tullastraße 27
68804 Altlußheim
Tel.: 06205-395311

 

rolf.schweikert@praxis-schweikert.de

 

 

Rufen Sie einfach an unter

 

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