Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Damen und Herren des Gemeinderates,

Damen und Herren Zuhörer

Die enormen finanziellen Herausforderungen haben auch in diesem Jahr bei Gemeinderat und Verwaltung für graue Haare bei der Aufstellung des Haushaltes gesorgt. Auch wenn die Steuerschätzung mittlerweile etwas besser aussieht und wir auch auf mehr Zuweisungen hoffen dürfen, sind wir von einem ausgeglichenen Haushalt noch weit entfernt. Diese Effekte retten uns gerade einmal über die Ziellinie, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Gerade die hohen Aufwendungen im Bereich Personal tragen zu dem Ergebnis bei. Bei der Masse der Aufgaben kann kein Mensch behaupten, wir wären hier üppig aufgestellt. Auch wenn alle Verbesserungspotentiale ausgeschöpft werden, bleibt kaum Zeit alle Pflichtaufgaben zu erledigen.

Leistungserbringung- Pflicht und Freiwilligkeit

Bei jeder Haushaltsaufstellung wird uns der Hinweis gegeben, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren, um die Pflichtaufgaben bezahlen zu können. Ansonsten kann es uns passieren, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist und von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wird.

So gleicht die Aufstellung des Haushalts einem Drahtseilakt.

Es mussten etliche wünschenswerte Dinge aus finanziellen Gründen wieder geschoben werden.

Von freiwilligen Leistungen wollen wir uns aber auch nicht einfach verabschieden, sind es doch gerade Einrichtungen wie die Gemeindebücherei oder die Zuschüsse an unsere Vereine, die eine Gemeinde besonders und auch lebenswert machen.

Erhaltung und notwendige Erweiterung der kommunalen Infrastruktur

Die Investitionen in Erhaltung und wo notwendig die Erweiterung unserer Infrastruktur bleiben eins unserer wichtigsten Themen. Da sich eine Kommune als Leistungserbringer sehen muss, kommt es hier besonders darauf an, ein attraktives Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger zu haben. Ganz vorne steht hier die Erweiterung der Albert- Schweitzer- Schule und die weiteren Sanierungsschritte an der Rheinfrankenhalle. Uns Freien Wählern ist es wichtig, dass diese ganzen Maßnahmen schon langfristig eingeplant sind und eine notwendige Sanierung nicht vom Himmel fällt. Gerade vor dem Hintergrund der Abschreibungen, die wir nach dem Haushaltsrecht erwirtschaften müssen und daher zumindest buchhalterisch in den Haushaltszahlen auftauchen, bekommen wir vor Augen geführt, was an Finanzmitteln nötig ist, um unsere Infrastruktur zu erhalten. Man wird sich dann auch fragen müssen, ob wir uns in der Zukunft eine Ersatzinvestition noch leisten können und später ggfs. einen Neubau zu finanzieren.

Verkehrsbelastungen nicht akzeptieren

Die vielen Geschwindigkeitsübertretungen auf unseren Ortstraßen sind ein fortwährendes Ärgernis. Es freut uns, dass die Straßenverkehrsbehörde von sich aus im vergangenen Jahr mehr Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt hat und die von uns im vergangenen Haushalt beantragten Mittel nicht ausgeschöpft werden mussten. Diese Maßnahmen werden hoffentlich zu einer Verhaltensänderung bei so manchem Verkehrsteilnehmer führen, weshalb sie wieder im Haushalt aufgenommen werden soll.

Vereine

Wir beobachten eine Tendenz, den kommunalen Verwaltungen immer mehr Aufgaben aufs Auge zu drücken.

Einerseits ist das der Politik von Bund und Land geschuldet. Anderseits nehmen wir eine gesteigerte Erwartungshaltung der Bürger nach dem Motto „Die Gemeinde sollte mal dafür sorgen, dass..“, mit der Forderung, Lücken zu füllen, die ein Verein aufgrund Mitliederschwund hinterlassen musste, wahr.

Gerade dieser Tendenz muss man entgegenwirken, indem man die Vereine entsprechend gezielt fördert. Hier findet man die Macherinnen und Macher, die etwas bewegen wollen und können.

Unsere Vereine leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wertvollen Beitrag zum Gemeinwohl. Gerade diese Vielfalt der Vereine macht Altlußheim zu einer lebenswerten Gemeinde. Es ist für die Freien Wähler daher auch für 2022 das Signal richtig und wichtig, dass es zu keinen Einsparungen oder Kürzungen der gemeindlichen Zuschüsse zur Vereinsarbeit kommen wird.

Steuererhöhungen

Die Anhebung von Hebesatz zur Gewerbesteuer und die Hundesteuer sind uns nicht leicht gefallen. Diese wird uns ein wenig Luft zumindest für ein Jahr geben und wenigstens ein bisschen in die Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gehen. Auch wenn wir mit der Gewerbesteuer im Durchschnitt des Rhein- Neckar- Kreises liegen, ist es Geld, welches jedem Unternehmen für Investitionen in die Zukunft fehlen wird.

Diese Karte können wir also nicht beliebig oft ziehen.

Allgemeine Finanzwirtschaft

Die kritische und restriktive Haushaltspolitik des Gemeinderates hat in den letzten Jahren zur Stabilität des Haushaltes und damit auch zu einer Kontinuität der Leistungserbringung und des Leistungsangebotes für unsere Altlußheimer Bürgerinnen und Bürger geführt.

Manch einer mag die unbefriedigenden Zahlen dieses Haushalts als Einmaleffekt aufgrund Corona sehen. Mehr denn je sind wir aber aufgefordert, auf unsere finanzielle Situation zu schauen und die Gemeindefinanzen gemeinsam auf eine solide Grundlage zu stellen.

Die Aufstellung eines Haushalts ist eine sehr fordernde Aufgabe für alle Beteiligten und ist gemessen an den Abstrichen mitunter enttäuschend, wenn eine Herzensangelegenheit nicht umgesetzt werden kann. Doch ist die Freude über gemeinsam beschlossene Einsparungen auch nur von kurzer Dauer, da eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst das postwendend wieder auffrisst.

Also bleiben wir an der Sache dran, denn nur ein solider Haushalt gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten und nur so ist kommunale Selbstverwaltung möglich.

Für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung bedanken.

Freie Wählervereinigung Altlußheim e.V.

Ursula Kirschner
Ludwigstraße 22
68804 Altlußheim
Tel.: 06205-392436

ursula.kirschner@freiewaehleraltlussheim.de