„..den Dispo nicht ausreizen!“
Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltszwischenbericht im Juli 2023
Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft der beiden Kindergärten von der evangelischen Kirche wurde ein Nachtragshaushalt notwendig. Dies war für die Verwaltung der Anlass, diesen Zwischenbericht abzugeben.
Unterm Strich sehen wir hier eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses um ca. 1 Mio. Euro. Das sieht besser aus, als es eigentlich ist.
Woran liegt das?
Die Entwicklung der Gewerbesteuer nehmen wir mit Freude zur Kenntnis.
Die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, können wir nicht im anvisierten Zeitplan umsetzen, weil wir noch damit nicht anfangen konnten oder weil sich die Abwicklung hinzieht.
Leider ist unser altes Problem immer noch nicht gelöst, weil die Aufwände die Erträge immer noch deutlich übersteigen und wir immer noch beim ordentlichen Ergebnis ein negatives Ergebnis von 400.000€ haben
Auch wenn dieser Welt sich „nur“ buchhalterisch ergibt, so zeigt er uns, dass wir finanziell auf Kosten der nachfolgenden Generationen, also von der Substanz leben.
Die Million, die wir gespart haben, existiert ebensowenig, so dass es sich aus unserer Sicht verbietet, dieses Geld anderweitig zu verplanen, da wir dieses für die noch nicht in Angriff genommenen Projekte benötigen, bei denen inflationsbedingt die Kosten weiter steigen werden. und die entlastenden Effekte durch Gewerbesteuer leider nicht konstant sind.
Der genehmigte Haushalt mit negativem Ergebnis ist kein Dispokredit, den man ausreizen kann, also keine neuen Ausgaben im laufenden Haushalt.
„Der Fluch der guten Tat hat uns eingeholt“
Stellungnahme der Freien Wähler zum Vorschlag der Erhöhung der Kindergartenbeträge im Juli 2023
Die gute Tat aus 2022, die Empfehlung der Spitzenverbände zur Erhöhung der Beiträge nicht voll umzusetzen hat uns eingeholt. Wurden schon bei der Empfehlung für 2022 die Kostensteigerungen nicht voll eingepreist, haben auch wir diesen –erstmalig- nicht voll weitergegeben.
Um die Empfehlung für den Kostendeckungsgrad der Betriebskosten von 80% für die Gemeinde und 20% für die Eltern zu halten, müssten wir die Beiträge laut aktueller Empfehlung im Schnitt um 10% erhöhen. Soweit– so schlecht.
Angesichts des angespannten Zustandes unseres Haushalts, über den wir im vorigen Tagesordnungspunkt gesprochen haben, wäre das die einzig richtige Option. Als wir das Thema nicht-öffentlich vorberaten hatten, war eine breite Mehrheit bereit, das auch so umzusetzen.
Zwischendurch wurden die Eltern über die Thematik unterrichtet- dies sind natürlich gerade im Hinblick auf die Probleme im KIGA Regenbogen alles andere als erfreut über eine Erhöhung, die es in der Vergangenheit so noch nicht gab. Aus diesem Grunde auch der Kompromissvorschlag der Verwaltung, nur eine Erhöhung vondurchschnittlich 8,5% vorzunehmen.
Nun liegt der Vorschlag der Grünen auf dem Tisch, die Beiträge im um nur 5% zu erhöhen, während alle Gemeinden im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft die empfohlene Erhöhung umzusetzen. Die Frage ist, wer hier auf dem Holzweg ist.
Die Eltern würden sich selbstverständlich freuen, wenn sie aktuell nur 5 % mehr bezahlen müssten.
Wir alle wollen, dass die Kinderbetreuung gut funktioniert. Das erfordert Fachkräfte, die nach Tarif bezahlt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass diese sich nur mit Hälfte der Tariferhöhung zufriedengeben würden.
Die Frage ist doch, wer dann für den Rest geradesteht?
Das werden die Eltern sein, die in 2-3 Jahren ihre Kinder in unsere Einrichtungen bringen und sich dann Erhöhungen im Bereich von 15% gegenübersehen. Die Gelder werden der Gemeinde fehlen. Diese fehlen später in der Schule, in den Vereinen oder vielleicht auch bei der Ausrichtung des Straßenfestes.
Es ist uns Freien Wählern durchaus bewusst, dass Eltern und Familien unter finanziellem Druck stehen, aber gilt das nicht für uns alle?
Wir als Kommune können nicht der Reparaturbetrieb für alle Inflationsfolgen für den einzelnen Bürger oder eine Interessengruppe sein. Der Tendenz, alle individuellen Lebensrisiken der Gemeinde aufzubürden, wollen wir hier entgegentreten.
Es ist eine Mär zu glauben, dass immer genug Geld da ist und „die Gemeinde“ das bisschen Mehrkosten schon tragen könnte.
Mit einer solchen Argumentation müssten wir demnächst über eine reale Senkung der Grundsteuer- Hebesätze nachdenken, damit keiner aufgrund der Grundsteuerreform mehr bezahlt als heute? Wenn wir das bei jeder Interessengruppe so machen würden, hätten wir ganz schnell gar kein Geld mehr.
Wir als Gemeinde sind gut beraten, Gebühren in dem Umfang zu erhöhen, wie sich die Kosten (ohne unser Zutun) steigern. Wenn sich Kosten nicht steigern, kostet es auch den Gebührenzahler nicht mehr – beim Eigenbetrieb Wasserwerk hat das ja auch funktioniert und die Gebühren konnten über viele Jahr konstant gehalten werden.
Die Teilung 80% zu 20% hat sich bewährt und ist gelebte Solidarität. An diesem Ziel müssen wir dran bleiben. Die Ausführungen haben zeigen auf, dass wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht machen.
Wir stimmen der geplanten Erhöhung um 8,5% daher nur zu, weil eine Erhöhung um 10% unter den gegebenen Umständen nicht durchsetzbar ist. Dies verbunden mit unserer Forderung, die Kostenteilung 80:20 schnellstmöglich wieder zu erreichen.
Mit den Randbedingungen ist für den Radverkehr nicht mehr drin
„
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler wurde in letzter Zeit und vor allem am alljährlichen Osterstand mit Fragen oder Beschwerden über die neue Führung der Radwege im Bereich der Salierbrücke konfrontiert. So müsse man wegen der umständlichen Verkehrsführung Umwege in Kauf nehmen. Auch sei die Beschilderung unklar und widersprüchlich, was gerade bei nicht Ortskundigen für Verärgerung sorgt.
Dies nahm en die Freien Wähler zum Anlass, gemeinsam eine Begehung vor Ort vorzunehmen, was mit dem Fahrrad am besten funktioniert. “Die kürzlich gestartete Baumaßnahme der Rampe für aus Richtung Speyer kommenden Radverkehr ist doch die passende Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen“, so Gemeinderätin Simone Köhler.
In der Bewertung der Gesamtmaßnahme war man sich insofern einig, dass durch räumliche Trennung von Straßen- und Radverkehr die Verkehrssicherheit auf alle Fälle verbessert wurde
Gemeinderätin Uschi Kirschner führte aus, dass 200 Meter Umweg für aus Hockenheim kommende Radfahrer verständlicherweise unschön seien, da man die Straße an der Ampel queren soll. Da aber der Radweg in Richtung Ketsch ebenfalls angebunden werden muss, ist auf der kurzen Strecke eben nur eine Ampel möglich. So werde man das wohl hinnehmen müssen.
Auf alle Fälle wird die im Bau befindliche Abfahrtsrampe dem Radverkehr in Richtung Hockenheim eine Vorteile bringen, da damit zwei 180°- kehren entfallen. „Man hat Glück gehabt, dass das sich Grundstück für die neue Rampe im Besitz der öffentlichen Hand befindet, sonst hätte man diese Verbesserungsmaßnahme nicht umsetzen können“, so Gemeinderat Friedbert Blaschke.
Es besteht jedoch die Befürchtung, dass diese dann auch als Auffahrt in Richtung Speyer genutzt wird. Da es zumindest offiziell keine Einbahnregelung auf den Rad- und Gehwegen gibt, wird es dann auch Begegnungsverkehr von Radfahrern geben, was nicht im Sinne des Erfinders ist. Hier könne man nur an die Vernunft der Radfahrer appellieren.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass man unter den Randbedingungen wie z.B. dem Naturschutzgebiet nördlich der Fahrbahn nach Speyer, den bereits vorhanden Straßen und Wegen, so wie Grundstücken im Privatbesitz einen guten Kompromiss aus Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Verbesserungen für den Radverkehrs erzielt hat. „Man kann so eine Planung nun mal nicht auf dem weißen Blatt Papier anfangen, es ist ja schließlich schon etwas da“, so FWV- Mitglied Ralf Ziegler.
Bei der Beschilderung sahen alle Teilnehmer Luft nach oben, man sollte das aber erst bewerten, wenn alle Baumaßnahmen an den Radwegen abgeschlossen sind und dann auch befahrbar sind. Wichtig sei der Hinweis zur bevorzugten Fahrtrichtung auf der Brücke, so wie es auf der Speyer Seite auch ausgeführt ist.
Gemeinderat Klaus Oettinger fasste zusammen, dass die Gesamtmaßnahme gelungen sei, auch wenn nicht alle Einzelinteressen so berücksichtigt werden konnten, wie sich jede Interessengruppe das aus ihrem Blickwinkel vorstellt. Sachliche Kritik sei gerade in der Planungsphase willkommen und im Sinne eines fairen Interessenausgleichs unabdingbar.
Er äußerte jedoch Unverständnis über Kritik während und nach der Bauphase, die dann mit dem Pauschalvorwurf mangelnder Transparenz und Information seitens planender Behörden vermengt wird. Die Planungen seien schließlich seit mehr als fünf Jahren bekannt und offengelegt gewesen. Man solle hier also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und sich auch ein wenig Zeit geben, sich mit der veränderten Situation auseinanderzusetzen.
Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Damen und Herren des Gemeinderates,
Damen und Herren Zuhörer
Die enormen finanziellen Herausforderungen haben auch in diesem Jahr bei Gemeinderat und Verwaltung für graue Haare bei der Aufstellung des Haushaltes gesorgt. Corona und der Krieg in der Ukraine taten ihr Übriges, um die gesamte Situation gerade für die Verwaltung zu verschärfen.
Auch in diesem Jahr müssen wir wieder ein negatives ordentliches Gesamtergebnis von rund 1,5 Millionen Euro ausweisen.
Pflichtaufgabe Kinderbetreuung
Gerade die Pflichtaufgaben im Bereich der Kinderbetreuung nehmen mittlerweile Ausmaße an, dass jemand älter als 18 Jahre ist, sich berechtigterweise die Frage stellt:
„Was tut die Gemeinde eigentlich für mich?“.
Zu Beginn der Haushaltsberatung fanden wir wieder immense Kostensteigerungen in diesem Bereich vor. Danach freut man sich schon, wenn man nach den Beratungen 100.000 Euro eingespart hat.
Investition in kommunale Infrastruktur
Die Investitionen in Erhaltung und wo notwendig die Erweiterung unserer Infrastruktur bleiben eins unserer wichtigsten Themen. Hier wird die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule mit Abstand der größte Posten sein. Wir hätten uns das Ganze eine Nummer kleiner gewünscht, aber in der Demokratie bestimmt die Mehrheit.
Uns Freien Wählern ist es wichtig, dass gerade vor dem Hintergrund der Abschreibungen, die wir nach dem Haushaltsrecht erwirtschaften müssen und daher zumindest buchhalterisch in den Haushaltszahlen auftauchen die Investitionen nicht zu groß ausfallen, da wir deren Ersatz auch irgendwann finanzieren müssen.
Vereine
Wir freuen uns, dass wir die freiwilligen Leistungen für unsere örtlichen Vereine aufrechterhalten können, da gerade aktive Vereine den Unterschied von einer lebendigen Gemeinde zu einer Wohnsiedlung ausmachen.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Also bleiben wir an der Sache dran, denn nur ein solider, und irgendwann auch ausgeglichener Haushalt gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten und nur so ist kommunale Selbstverwaltung möglich und nur so bleiben wir handlungsfähig.
Für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit möchten wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung bedanken.
Bei unserer gemeinsamen Arbeit stimmt die Chemie, und diese Chemie wollen wir gerne behalten!
Hier finden Sie uns
Kontakt
Freie Wählervereinigung Altlußheim e.V.
Ursula Kirschner
Ludwigstraße 22
68804 Altlußheim
Tel.: 06205-392436
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