„Der Fluch der guten Tat hat uns eingeholt“

Stellungnahme der Freien Wähler zum Vorschlag der Erhöhung der Kindergartenbeträge im Juli 2023

Die gute Tat aus 2022, die Empfehlung der Spitzenverbände zur Erhöhung der Beiträge nicht voll umzusetzen hat uns eingeholt. Wurden schon bei der Empfehlung für 2022 die Kostensteigerungen nicht voll eingepreist, haben auch wir diesen –erstmalig- nicht voll weitergegeben.

Um die Empfehlung für den Kostendeckungsgrad der Betriebskosten von 80% für die Gemeinde und 20% für die Eltern zu halten, müssten wir die Beiträge laut aktueller Empfehlung im Schnitt um 10% erhöhen. Soweit– so schlecht.

Angesichts des angespannten Zustandes unseres Haushalts, über den wir im vorigen Tagesordnungspunkt gesprochen haben, wäre das die einzig richtige Option. Als wir das Thema nicht-öffentlich vorberaten hatten, war eine breite Mehrheit bereit, das auch so umzusetzen.

Zwischendurch wurden die Eltern über die Thematik unterrichtet- dies sind natürlich gerade im Hinblick auf die Probleme im KIGA Regenbogen alles andere als erfreut über eine Erhöhung, die es in der Vergangenheit so noch nicht gab. Aus diesem Grunde auch der Kompromissvorschlag der Verwaltung, nur eine Erhöhung vondurchschnittlich 8,5% vorzunehmen.

Nun liegt der Vorschlag der Grünen auf dem Tisch, die Beiträge im um nur 5% zu erhöhen, während alle Gemeinden im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft die empfohlene Erhöhung umzusetzen. Die Frage ist, wer hier auf dem Holzweg ist.

Die Eltern würden sich selbstverständlich freuen, wenn sie aktuell nur 5 % mehr bezahlen müssten.

Wir alle wollen, dass die Kinderbetreuung gut funktioniert. Das erfordert Fachkräfte, die nach Tarif bezahlt werden. Es ist kaum vorstellbar, dass diese sich nur mit Hälfte der Tariferhöhung zufriedengeben würden.

Die Frage ist doch, wer dann für den Rest geradesteht?

Das werden die Eltern sein, die in 2-3 Jahren ihre Kinder in unsere Einrichtungen bringen und sich dann Erhöhungen im Bereich von 15% gegenübersehen. Die Gelder werden der Gemeinde fehlen. Diese fehlen später in der Schule, in den Vereinen oder vielleicht auch bei der Ausrichtung des Straßenfestes.

Es ist uns Freien Wählern durchaus bewusst, dass Eltern und Familien unter finanziellem Druck stehen, aber gilt das nicht für uns alle?

Wir als Kommune können nicht der Reparaturbetrieb für alle Inflationsfolgen für den einzelnen Bürger oder eine Interessengruppe sein. Der Tendenz, alle individuellen Lebensrisiken der Gemeinde aufzubürden, wollen wir hier entgegentreten.

Es ist eine Mär zu glauben, dass immer genug Geld da ist und „die Gemeinde“ das bisschen Mehrkosten schon tragen könnte.

Mit einer solchen Argumentation müssten wir demnächst über eine reale Senkung der Grundsteuer- Hebesätze nachdenken, damit keiner aufgrund der Grundsteuerreform mehr bezahlt als heute? Wenn wir das bei jeder Interessengruppe so machen würden, hätten wir ganz schnell gar kein Geld mehr.

Wir als Gemeinde sind gut beraten, Gebühren in dem Umfang zu erhöhen, wie sich die Kosten (ohne unser Zutun) steigern. Wenn sich Kosten nicht steigern, kostet es auch den Gebührenzahler nicht mehr – beim Eigenbetrieb Wasserwerk hat das ja auch funktioniert und die Gebühren konnten über viele Jahr konstant gehalten werden.

Die Teilung 80% zu 20% hat sich bewährt und ist gelebte Solidarität. An diesem Ziel müssen wir dran bleiben. Die Ausführungen haben zeigen auf, dass wir es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht machen.

Wir stimmen der geplanten Erhöhung um 8,5% daher nur zu, weil eine Erhöhung um 10% unter den gegebenen Umständen nicht durchsetzbar ist. Dies verbunden mit unserer Forderung, die Kostenteilung 80:20 schnellstmöglich wieder zu erreichen.

Freie Wählervereinigung Altlußheim e.V.

Ursula Kirschner
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